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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"SPD verweigert Momper die Mitgliederdatei
Berlin. Streit um Startvorteil bei der SPD-Parteibasis ... Im
Landesvorstand der SPD schwelt seit zwei Wochen ein Streit, ob sich die
Bewerber für ihren innerparteilichen Wahlkampf der Mitgliederdatei
bedienen dürfen. ... Momper ... verlangt für seine Werbeaktion
die Adressen der rund 21000 SPD-Mitglieder. ... Das Mompersche Begehren
stieg bei Landesgeschäftsführer Norbert Meisner bisher auf Ablehnung.
Er beruft sich auf den Datenschutz und den Hausjuristen der Bonner SPD-Zentrale.
... Nach einer Richtlinie der SPD-Bundeszentrale von 1997 darf die Mitgliederdatei
an Dritte nur in Ausnahmefällen herausgegeben werden, wenn die Begründung
den politischen Zwecken der Partei entspricht." Tsp 25.11.98 S. 16
"SPD: Keine Adressen für Momper
SPD-Vorstand gibt Daten an Wahlkämpfer nicht weiter"
BerlZtg 25.11.98 S. 26
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